Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN WINDSPINNER.DE ONLINE-SHOP
§ 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gesamte Nutzung des windspinner.eu Online-Shops durch alle Nutzer.
2. Die hierin genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen fest: die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Produktkaufverträgen, den Ablauf des Beschwerdeverfahrens sowie die Art und den Umfang der über den windspinner.eu Online-Shop erbrachten elektronischen Dienstleistungen, die Bedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen und die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen über elektronische Dienstleistungen.
3. Durch die Nutzung der über den Shop unter windspinner.eu verfügbaren elektronischen Dienste erklärt sich der Nutzer rechtlich an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden und verpflichtet sich, diese einzuhalten.
4. Auf alle hierin nicht geregelten Angelegenheiten finden die folgenden Bestimmungen des polnischen Rechts Anwendung:
4.1. Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002,
4.2. Verbraucherrechtegesetz vom 30. Mai 2014,
4.3. Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vom 23. September 2016,
4.4. Bestimmungen des Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964,
4.5. sowie alle anderen anwendbaren Bestimmungen des polnischen Rechts.
§ 2
DEFINITIONEN FÜR DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) – bezeichnet die hierin enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. SHOP – bezeichnet den Online-Shop des Diensteanbieters unter windspinner.de.
3. ELEKTRONISCHE DIENSTE – bezeichnet die vom Diensteanbieter über den Shop elektronisch erbrachten Dienstleistungen.
4. REGISTRIERUNGSFORMULAR – bezeichnet das unter windspinner.de verfügbare elektronische Formular, das die Erstellung eines Kontos ermöglicht.
5. KONTO – bezeichnet einen Satz von Ressourcen im ICT-System des Diensteanbieters, gekennzeichnet durch einen individuellen Namen (Login) und ein Passwort, in dem die Daten des Nutzers, einschließlich Informationen über getätigte Bestellungen, gesammelt werden.
6. BESTELLFORMULAR – bezeichnet das unter windspinner.eu verfügbare elektronische Formular, das für die Bestellabgabe erforderlich ist.
7. BEWERTUNGSSYSTEM – bezeichnet den dem Kunden vom Diensteanbieter zur Verfügung gestellten elektronischen Dienst, der die Abgabe von Meinungen zu den Produkten ermöglicht.
8. VERKÄUFER, DIENSTEANBIETER – Marta Koniarska, handelnd unter dem Namen e:Exq Marta Koniarska, eingetragen im Zentralen Register und Informationen über Unternehmen (CEIDG), geführt vom für Wirtschaft zuständigen Minister, mit Geschäftssitz und Zustelladresse: ul. Morska 308, 81-006 Gdynia, Polen, Steuernummer NIP: 5862289113, Statistiknummer REGON: 222057301, E-Mail-Adresse: windspinner.eu@gmail.com, Telefonnummer: +48 881 463 176.
9. NUTZER – bezeichnet jede natürliche Person, jede juristische Person oder nicht rechtsfähige Organisationseinheit, der die zwingenden Rechtsvorschriften die volle Rechtsfähigkeit verleihen und die die elektronischen Dienste nutzt.
10. KUNDE – bezeichnet einen Nutzer, der einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abschließt.
11. VERBRAUCHER – bezeichnet jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
12. UNTERNEHMER – bezeichnet eine natürliche Person, eine juristische Person und eine rechtsfähige Organisationseinheit, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ein Rechtsgeschäft abschließt.
13. PRODUKT – bezeichnet alle beweglichen Sachen oder Dienstleistungen, die unter windspinner.eu verfügbar sind und Gegenstand eines über den Online-Shop zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrages sind.
14. KAUFVERTRAG – bezeichnet jeden Produktkaufvertrag, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Shop geschlossen wird.
15. BESTELLUNG – bezeichnet die Willenserklärung des Kunden zum Abschluss eines Produktkaufvertrages mit dem Verkäufer.
16. PREIS – bezeichnet den in Geldeinheiten ausgedrückten Wert, den der Kunde dem Verkäufer für das Produkt zu zahlen verpflichtet ist.
§ 3
PRODUKT- UND BESTELLINFORMATIONEN
1. Der Shop unter windspinner.eu verkauft Produkte über das Internet.
2. Die über den Shop angebotenen Produkte sind neu, vertragskonform und wurden rechtmäßig auf den polnischen Markt eingeführt.
3. Die unter windspinner.eu bereitgestellten Informationen stellen kein Angebot im Sinne des anwendbaren Rechts dar. Mit der Abgabe einer Bestellung macht der Kunde ein Angebot zum Kauf eines ausgewählten Produkts zu den in der Produktbeschreibung festgelegten Bedingungen.
4. Die Produktpreise unter windspinner.eu sind in Polnischen Zloty (PLN) angegeben und enthalten Steuern und Abgaben. Die Preise beinhalten keine Liefergebühren.
5. Die Produktpreise unter windspinner.eu werden erst verbindlich, wenn der Kunde eine Bestellung aufgegeben hat. Dieser Preis bleibt von Preisänderungen nach Abgabe der Bestellung unberührt.
6. Der Verkäufer informiert die Kunden klar über die Stückpreise sowie über Aktionen und Preisreduzierungen der Produkte. Neben der Information über den Produktrabatt zeigt der Verkäufer den niedrigsten Preis dieses Produkts an, der in den 30 Tagen vor Einführung der Reduzierung galt, und wenn das Produkt für einen kürzeren Zeitraum als 30 Tage zum Verkauf angeboten wird – zeigt der Verkäufer den niedrigsten Preis des Produkts an, der in dem Zeitraum vom Datum des Angebots dieses Produkts zum Verkauf bis zum Datum der Einführung des Rabatts galt.
7. Bestellungen können über folgende Wege aufgegeben werden:
7.1. über die Website 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr durch Ausfüllen eines Bestellformulars unter www.windspinner.de
7.2. per E-Mail an: windspinner.eu@gmail.com
7.3. per Telefon unter: +48 881 463 176.
8. Um eine Bestellung aufzugeben, ist der Kunde nicht verpflichtet, ein Konto im Shop zu registrieren.
9. Kunden sind verpflichtet, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Bestellabgabe zu lesen und zu akzeptieren.
10. Der Shop bearbeitet Bestellungen, die von Montag bis Freitag während der Geschäftszeiten des Shops, d.h. von ……… bis ……… an Werktagen, aufgegeben werden. Bestellungen, die an Werktagen nach ………., an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen aufgegeben werden, werden am nächsten Werktag bearbeitet.
11. Produkte zu Sonderpreisen (im Rahmen eines Sales beworben) sind nur in begrenzter Stückzahl verfügbar. Bestellungen für Produkte zu Sonderpreisen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, bis die Produkte ausverkauft sind.
§ 4
ABSCHLUSS VON KAUFVERTRÄGEN
1. Zum Abschluss eines Kaufvertrages muss der Kunde eine Bestellung gemäß den in § 3 Ziffern 7 und 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Regeln aufgeben, indem er eine der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Methoden wählt.
2. Nach Abgabe einer Bestellung erhält der Kunde unverzüglich eine Bestellbestätigung vom Verkäufer.
3. Der in Ziffer 2 dieses Absatzes genannte Eingang einer Bestellbestätigung vom Verkäufer bindet den Kunden an seine Bestellung. Die Bestellbestätigung und -annahme wird dem Kunden per E-Mail zugesandt.
4. Die E-Mail mit der Bestellbestätigung muss folgende Elemente enthalten:
4.1. Bestätigung aller relevanten Bestelldetails,
4.2. Widerrufsformular,
4.3. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Informationen über das Widerrufsrecht enthalten.
5. Nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail, wie in Ziffer 4 dieses Absatzes dargelegt, kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer endgültig zustande.
6. Jeder Kaufvertrag wird durch einen Kaufbeleg bestätigt, der dem Produkt beigefügt und/oder per E-Mail an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wird.
§ 5
ZAHLUNGSMETHODEN
1. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:
1.1. traditionelle Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers,
1.2. elektronische Zahlung über elektronische Zahlungssysteme (PayPal, PayU.pl, Przelewy24.pl).
2. Traditionelle Banküberweisungen sind auf folgendes Bankkonto vorzunehmen: ………………. (……………) e:Exq Marta Koniarska, ul. Morska 308, 81-006 Gdynia, NIP: 5862289113. Der Kunde sollte im Verwendungszweck folgendes angeben: „Bestellnr. ……“.
3. Alle elektronischen Zahlungen müssen vor der Bearbeitung einer Bestellung erfolgen. Verfügbare elektronische Zahlungssysteme umfassen Zahlungen per Kreditkarte sowie Sofortüberweisungen bei ausgewählten polnischen oder ausländischen Banken.
4. Der Kunde hat den Kaufpreis gemäß dem Kaufvertrag innerhalb von 3 Werktagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses zu zahlen, sofern im Kaufvertrag nichts anderes angegeben ist.
5. Der Versand des Produkts erfolgt erst nach Zahlungseingang.
§ 6
VERSANDKOSTEN, LIEFERZEIT UND LIEFERMETHODE
1. Produktlieferkosten, die vom Kunden zu tragen sind, werden während des Bestellvorgangs festgelegt und hängen von der Wahl der Zahlungsmethode und der Liefermethode des gekauften Produkts ab.
2. Das Lieferdatum des Produkts setzt sich zusammen aus der Zeit der Produktbereitstellung und der Lieferzeit des Produkts durch den Spediteur:
2.1. Die Zeit für die Bereitstellung der Produkte beträgt 1 bis 3 Werktage ab dem Zeitpunkt der:
a) Gutschrift der gemäß dem Kaufvertrag gezahlten Beträge auf dem Konto des Verkäufers,
b) positiven Autorisierung der Transaktion durch das elektronische Zahlungssystem,
c) oder der Annahme der Bestellung zur Ausführung durch den Verkäufer bei Auswahl der Zahlung per Nachnahme.
2.2. Die Lieferung von Produkten, bei denen es sich um bewegliche Sachen handelt, durch den Spediteur erfolgt innerhalb der vom Spediteur angegebenen Frist von 2 bis 5 Werktagen ab dem Zeitpunkt des Versands der Sendung (die Lieferung erfolgt ausschließlich an Werktagen, ausgenommen Samstage, Sonntage und Feiertage).
3. Im Shop gekaufte Produkte werden über ein Kurierunternehmen versandt. Bei großen Großhandelsbestellungen wird die Liefermethode individuell mit dem Kunden vereinbart.
4. Der Kunde kann im Shop gekaufte Produkte auch persönlich abholen, nach vorheriger Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon.
§ 7
BESCHWERDEVERFAHREN
1. Herstellergarantie
1.1.Einige im Shop angebotene Produkte (ausgenommen Zubehör!) verfügen über eine Herstellergarantie, die auf dem Gebiet der Republik Polen gültig ist.
1.2. Die Garantiezeit für die Produkte beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung des Produkts an den Kunden.
1.3. Das zur Garantieberechtigung berechtigende Dokument ist die Garantiekarte oder der Kaufbeleg.
1.4. Details des Garantiegebers, detaillierte Informationen zu den von der Garantie abgedeckten Waren, Angaben zur Dauer und den Bedingungen der Garantie sowie die Rechte des Kunden aus der Garantie – sind in der auf der Website des Shops verfügbaren Garantiekarte enthalten.
1.5. Die Garantie schließt die Rechte des Verbrauchers und der in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten juristischen Person aufgrund der Vertragswidrigkeit des Produkts gemäß dem Verbraucherrechtegesetz nicht aus, die dem Verbraucher und der in § 10 genannten juristischen Person von Rechts wegen zustehen.
2. Gewährleistungsanspruch (Reklamationsverfahren)
2.1. Die Grundlage und der Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, der Verbraucher oder eine in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person ist, für die Vertragswidrigkeit des Produkts oder digitaler Inhalte sind im Verbraucherrechtegesetz vom 30. Mai 2014 festgelegt.
2.2.Die Grundlage und der Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, der ein in § 9 genannter Unternehmer ist, im Rahmen der Gewährleistung sind im Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 festgelegt.
2.3. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden, der Verbraucher oder eine in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person ist, für die zum Zeitpunkt der Lieferung des Produkts bestehende und innerhalb von 2 Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar werdende Vertragswidrigkeit des Produkts, es sei denn, die vom Verkäufer oder in seinem Namen handelnden Personen festgelegte Haltbarkeitsdauer des Produkts ist länger.
2.4. Mitteilungen über die Vertragswidrigkeit des Produkts oder digitaler Inhalte und die Einreichung eines entsprechenden Antrags können per E-Mail an folgende Adresse erfolgen: windspinner.eu@gmail.com oder schriftlich an folgende Adresse: ul. LOTNICZA 62, 81-297 Banino.
2.5. Die vorgenannte Mitteilung in schriftlicher oder elektronischer Form sollte so viele Informationen und Umstände wie möglich bezüglich des Reklamationsgegenstandes enthalten, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit sowie Kontaktdaten. Die bereitgestellten Informationen erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer erheblich.
2.6. Zur Beurteilung der Vertragswidrigkeit des Produkts ist der Verbraucher oder die in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person verpflichtet, dem Verkäufer das Produkt zur Verfügung zu stellen, und der Verkäufer ist verpflichtet, dieses auf eigene Kosten abzuholen.
2.7. Der Verkäufer wird dem Antrag des Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Einreichung der Reklamation, antworten.
2.8. Im Falle einer Reklamation durch einen Kunden, der Verbraucher oder eine in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person ist – gilt die Nichtbeantwortung der Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Einreichung als deren Annahme.
2.9. Der Kunde, der Verbraucher oder die in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person, kann zunächst verlangen, dass das Produkt vom Verkäufer ersetzt oder repariert wird, und im Falle digitaler Inhalte – dass der digitale Inhalt vertragsgemäß hergestellt wird. Der Kunde kann eine Preisminderung und den Rücktritt vom Vertrag nur in den im Verbraucherrechtegesetz vom 30. Mai 2014 genannten Fällen verlangen.
2.10. Im Zusammenhang mit einer berechtigten Reklamation eines Kunden, der Verbraucher oder eine in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person ist, wird der Verkäufer entsprechend:
a) die Kosten für den Ersatz oder die Reparatur sowie die erneute Lieferung des Produkts an den Verbraucher tragen,
b) den Preis des Produkts mindern (der geminderte Preis muss im Verhältnis zum vertragsgemäßen Preis der Ware zum vertragswidrigen Preis der Ware bleiben) und den Wert des geminderten Preises dem Verbraucher oder der in § 10 genannten juristischen Person spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der autorisierten Erklärung dieses Verbrauchers oder der in § 10 genannten juristischen Person zur Preisminderung zurückerstatten,
c)im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag durch den Verbraucher oder die in § 10 genannte juristische Person – diesen den Preis des Produkts spätestens 14 Tage nach Erhalt der zurückgesandten Ware oder des Nachweises ihrer Rücksendung zurückerstatten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Verbraucher oder die in § 10 genannte juristische Person verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückzusenden.
2.11. Die Antwort auf die Reklamation erfolgt in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail oder SMS.
§ 8
Widerrufsrecht
1. Unter Vorbehalt von Ziffer 10 dieses Absatzes haben Verbraucher (oder die in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten juristischen Personen) das Recht, einen Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher dem Verkäufer seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, durch eine eindeutige Erklärung (z.B. durch die Einreichung der vom Verkäufer bereitgestellten Muster-Widerrufserklärung) mitteilen.
2. Im Falle eines Widerrufs eines Kaufvertrages gilt der Vertrag als nichtig. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag muss der Kunde (oder die in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person) das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Widerrufs des Vertrages an den Verkäufer oder eine vom Verkäufer autorisierte Person zurücksenden, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt beim Kunden abzuholen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Produkts.
3. Im Falle eines Widerrufs eines Kaufvertrages ist das Produkt an folgende Adresse zu senden: ul. Morska 308, 81-006 Gdynia, Polen.
4. Der Verbraucher (oder die in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person) haftet für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts Notwendige hinausgeht – vergleichbar mit der Prüfung in einem Ladengeschäft. Diese Haftung entfällt, wenn der Verkäufer den Verbraucher (oder die in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person) nicht über Art und Frist der Ausübung des Widerrufsrechts und das Muster des Widerrufsformulars informiert hat. Zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte sollte der Verbraucher (oder die in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person) die Produkte nur in der gleichen Weise handhaben und prüfen, wie es in einem stationären Geschäft möglich wäre.
5. Vorbehaltlich der Ziffern 6 und 8 dieses Absatzes erstattet der Verkäufer dem Verbraucher alle von diesem erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Standardlieferkosten. Die Rückerstattung erfolgt mit derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher (oder die in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person) für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall entstehen dem Verbraucher durch diese Rückerstattung Gebühren. Vorbehaltlich Ziffer 7 dieses Absatzes erfolgt die Rückerstattung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung des Kaufvertrages beim Verkäufer.
6. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, die dadurch entstehen, dass der Verbraucher (oder die in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person) eine andere Art der Lieferung als die vom Shop angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat.
7. Bietet der Verkäufer die Rücksendung beim Verbraucher (oder der in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten juristischen Person) nicht selbst an, kann der Verkäufer die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
8. Der Verbraucher (oder die in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person), der gemäß Ziffer 1 dieses Absatzes von einem Kaufvertrag zurücktritt, hat lediglich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts an den Verkäufer zu tragen.
9. Die „Cooling-off“-Frist von 14 Tagen, innerhalb derer der Verbraucher (oder die in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person) vom Vertrag zurücktreten kann, wird wie folgt berechnet:
9.1. Für einen Vertrag, bei dem der Verkäufer das Produkt ausgibt und verpflichtet ist, dessen Eigentum zu übertragen – ab dem Datum, an dem der Verbraucher (oder die in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte juristische Person oder ein von diesen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) das Produkt in Besitz genommen hat.
9.2. Für einen Vertrag, der viele Produkte umfasst, die getrennt, in Chargen oder in Teilen geliefert werden – ab der Inbesitznahme des letzten Produkts, dessen Charge oder Teils.
9.3. Für einen Vertrag, der in der regelmäßigen Lieferung des Produkts über einen bestimmten Zeitraum besteht – ab der Inbesitznahme des ersten Produkts.
9.4. Für andere Verträge – ab dem Datum des Vertragsabschlusses.
10. Das Widerrufsrecht gilt in keinem Fall für Kaufverträge über die Lieferung von:
10.1. nach Kundenspezifikation angefertigten oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen Produkten, d.h. nicht vorgefertigten, personalisierten Produkten, die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden.
10.2. versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen der Versiegelung nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
10.3. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.
11. Sowohl der Kunde (Verbraucher) als auch der Verkäufer haben ein gesetzliches Recht, den Kaufvertrag zu kündigen, falls die Gegenpartei ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht innerhalb der festgelegten Frist erfüllt.
§ 9
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMENSKUNDEN (B2B)
1. Dieser Abschnitt enthält Bestimmungen ausschließlich für Unternehmer, die nicht unter den Schutz des in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Verbraucherrechtegesetzes fallen.
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen Nicht-Verbraucher-Kaufvertrag innerhalb von 14 Werktagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen und ohne Haftung gegenüber dem Geschäftskunden zu kündigen.
3. Der Verkäufer kann den Umfang der dem Geschäftskunden zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden einschränken, unabhängig von der vom Geschäftskunden gewählten Zahlungsmethode und dem Umstand, dass der Kaufvertrag bereits geschlossen wurde. Der Verkäufer kann eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung verlangen.
4. Gefahr und Nutzen der Inhaberschaft, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung eines Produkts, gehen auf den Geschäftskunden über, sobald das Produkt vom Spediteur beim Verkäufer abgeholt wird. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, Fehlmengen oder den Verlust des Inhalts der Sendung, die nach Abholung des Produkts durch den Spediteur auftreten, oder für Lieferverzögerungen.
5. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, seine Sendung vor Annahme vom Spediteur auf Verluste, Fehlmengen oder Schäden zu überprüfen. Sollte der Geschäftskunde der Ansicht sein, dass ein Teil des Produkts fehlt, falsch oder beschädigt ist, sollte er alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Haftung des Spediteurs festzustellen.
6. Der Diensteanbieter kann den Vertrag über elektronische Dienstleistungen mit einem Nicht-Verbraucher-Nutzer mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch Übersendung einer Kündigungserklärung beenden.
§ 10
BESTIMMUNGEN BETREFFEND UNTERNEHMER MIT VERBRAUCHERRECHTEN
1. Ein Unternehmer, der ein Einzelunternehmen betreibt (dieser Absatz gilt nicht für Handelsgesellschaften), unterliegt dem Schutz des Verbraucherrechtegesetzes, vorausgesetzt, der mit dem Verkäufer geschlossene Vertrag steht in direktem Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit, aber der Inhalt dieses Vertrages zeigt, dass er für ihn keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner Geschäftstätigkeit ergibt.
2. Eine in Ziffer 1 dieses Absatzes genannte Person, die eine Geschäftstätigkeit ausübt, ist nur in Bezug auf Folgendes geschützt:
2.1. verbotene Vertragsbestimmungen – die sogenannten missbräuchlichen Klauseln,
2.2. Haftung für die Vertragswidrigkeit des Produkts,
2.3. das Recht auf Widerruf eines Fernabsatzvertrages,
2.4. Regeln für einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung.
3. Der in Ziffer 1 dieses Absatzes genannte Unternehmer verliert seine Verbraucherschutzrechte, wenn der von ihm mit dem Verkäufer geschlossene Kaufvertrag einen beruflichen Charakter hat, was anhand des Eintrags des Unternehmers im Zentralen Register und Informationen über die Wirtschaftstätigkeit der Republik Polen, insbesondere der dort angegebenen Codes der Polnischen Klassifikation der Tätigkeiten, überprüft wird.
4. Die in Ziffer 1 dieses Absatzes genannten Unternehmer fallen nicht unter den institutionellen Schutz, der Verbrauchern vom Präsidenten des UOKiK gewährt wird.
§ 11
ART UND UMFANG DER ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN
1. Der Diensteanbieter gewährt Zugang zu folgenden elektronischen Diensten:
1.1. Abschluss von Produktkaufverträgen,
1.2. Website-Konto,
1.3. Bewertungssystem.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über windspinner.de erbrachten elektronischen Dienstleistungen.
3. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, Werbeinhalte auf windspinner.de anzuzeigen. Anzeigen sind ein integraler Bestandteil des Online-Shop-Auftritts und der darin präsentierten Materialien.
§ 12
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN UND DEN ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN ÜBER ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN
1. Die in § 11 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten elektronischen Dienste sind kostenfrei.
2. Laufzeit des Vertrages:
2.1. Verträge über elektronische Dienstleistungen, die dem Nutzer die Abgabe einer Bestellung ermöglichen, werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und enden mit der Abgabe oder dem Widerruf der Bestellung.
2.2. Verträge über elektronische Dienstleistungen zur Kontoverwaltung werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2.3. Elektronische Dienste, die die Nutzung des Bewertungssystems umfassen, werden auf bestimmte Zeit geschlossen und enden, wenn die Bewertung abgegeben wird oder der Dienstempfänger die Nutzung dieses Dienstes einstellt.
3. Endbenutzer-Hardware-, Netzwerk- und Softwareanforderungen für das vom Diensteanbieter verwendete ICT-System:
3.1. ein Computer (oder ein mobiles Gerät) mit aktiver Internetverbindung,
3.2. Zugang zu einem E-Mail-Konto,
3.3. Internetbrowser,
3.4. aktivierte Cookies und Javascript im Internetbrowser.
4. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, den Shop gemäß den Grundsätzen der guten Praxis, ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken und in einer Weise zu nutzen, die die Persönlichkeitsrechte und geistigen Eigentumsrechte Dritter nicht verletzt.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Diensteanbieter genaue und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen.
6. Dem Nutzer ist es untersagt, jegliche rechtswidrige oder illegale Inhalte bereitzustellen.
§ 13
BESCHWERDEVERFAHREN FÜR ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN
1. Beschwerden bezüglich der über windspinner.eu erbrachten elektronischen Dienste sind per E-Mail an windspinner.eu@gmail.com einzureichen.
2. Alle Beschwerden sollten ausreichend detaillierte Angaben zum Beschwerdegegenstand und zu den Umständen enthalten, die zu dem Problem geführt haben. Insbesondere sollten Beschwerden Informationen über die Art des Problems, das Datum des erstmaligen Auftretens sowie die Kontaktdaten des Beschwerdeführers umfassen. Die Bereitstellung aller notwendigen Daten beschleunigt den Beschwerdebearbeitungsprozess.
3. Alle Beschwerden werden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang, bearbeitet.
4. Eine Antwort auf die Beschwerde wird per E-Mail oder über eine andere vom Beschwerdeführer angegebene bevorzugte Kontaktmethode gesendet.
§ 14
BEDINGUNGEN FÜR DIE BEENDIGUNG VON VERTRÄGEN ÜBER ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN
1. Kündigung eines Vertrages über elektronische Dienstleistungen:
1.1. Fortlaufende und unbefristete Verträge über elektronische Dienstleistungen (z.B. Newsletter) können gekündigt werden.
1.2. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gründen durch die Übersendung einer entsprechenden Erklärung an die E-Mail-Adresse: windspinner.eu@gmail.com oder durch Löschen des Kontos kündigen.
1.3. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, fortlaufende und unbefristete Verträge über elektronische Dienstleistungen zu kündigen, falls der Nutzer eine Verpflichtung aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt. Dies gilt insbesondere für Nutzer, die illegale Inhalte bereitstellen und dies fortsetzen, obwohl sie eine Abmahnung vom Diensteanbieter mit einer angemessenen Frist zur Behebung erhalten haben. Die Kündigung wird innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung einer schriftlichen Vorankündigung wirksam (Kündigungsfrist des Vertrages).
1.4. Die Kündigungserklärung führt zu einer Beendigung der Rechtsbeziehungen mit Wirkung für die Zukunft.
2. Sowohl der Diensteanbieter als auch der Nutzer können einen Vertrag über elektronische Dienstleistungen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien beenden.
§ 15
GEISTIGES EIGENTUM
1. Die Zusammenstellung aller Inhalte auf windspinner.eu (mit der Maßgabe von § 15 Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Materialien, die unter Lizenz, Rechteübertragung oder im Rahmen der fairen Nutzung verwendet werden) ist urheberrechtlich geschützt und ausschließliches Eigentum von Marta Koniarska, handelnd unter dem Namen e:Exq Marta Koniarska, eingetragen im Zentralen Register und Informationen über Unternehmen (CEIDG), geführt vom für Wirtschaft zuständigen Minister, mit Geschäftssitz und Zustelladresse: ul. Morska 308, 81-006 Gdynia, Polen, Steuernummer NIP: 5862289113, Statistiknummer REGON: 222057301. Der Nutzer haftet vollumfänglich für Schäden, die dem Diensteanbieter durch die Nutzung der Inhalte der Website windspinner.eu ohne Zustimmung des Diensteanbieters entstehen.
2. Jede Nutzung oder Vervielfältigung der Inhalte der Website windspinner.eu oder von Teilen davon ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Diensteanbieters stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und ist zivil- und strafrechtlich verfolgbar.
3. Alle auf der Website des Shops unter windspinner.eu verwendeten Handelsnamen, Produktnamen, Firmennamen und deren Logos gehören ihren Eigentümern und werden ausschließlich zu Identifikationszwecken verwendet. Es kann sich um eingetragene Marken handeln. Alle auf der Website des Shops unter windspinner.eu präsentierten Materialien, Beschreibungen und Fotos dienen Informationszwecken.
§ 16
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Verträge, die über den Shop geschlossen werden, unterliegen polnischem Recht.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch geltendes Recht untersagt sein, so gelten anstelle der nicht durchsetzbaren Bestimmung die Bestimmungen des polnischen Rechts.
3. Streitigkeiten zwischen dem Shop und Verbrauchern, die sich aus einem Kaufvertrag ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, werden zunächst durch gütliche Verhandlungen zwischen den Parteien mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung des Streitfalls gemäß dem Gesetz über die außergerichtliche Streitbeilegung bei Verbraucherstreitigkeiten gelöst. Sollte dieser Weg erfolglos oder für eine der Parteien unbefriedigend sein, werden Streitigkeiten von einem zuständigen Gericht gemäß Ziffer 5 dieses Absatzes entschieden.
4. Gerichtliche Streitbeilegungsverfahren:
4.1.Alle Streitigkeiten, die zwischen dem Diensteanbieter und dem Verbraucher-Nutzer (Kunden) oder der in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten juristischen Person entstehen, werden von einem zuständigen Gericht gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 17. November 1964 (Dz. U. Nr. 43, Pos. 296, in der jeweils gültigen Fassung) entschieden.
4.2. Alle Streitigkeiten, die zwischen dem Diensteanbieter und dem in § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Nicht-Verbraucher-Nutzer (Kunden) entstehen, werden vom Gericht am Sitz des Diensteanbieters entschieden.
5. Verbraucher können nach Abschluss des internen Beschwerdeverfahrens auf alternative Streitbeilegungsverfahren zurückgreifen, wie die Einreichung eines Antrags auf Mediation oder eines Schlichtungsantrags bei einer zuständigen staatlichen Stelle (Musterantragsformulare sind erhältlich unter: http://www.uokik.gov.pl/download.php?plik=6223). Die Liste der Ständigen Verbraucherschlichtungsstellen bei den Woiwodschaftsinspektoraten für Handelsinspektion finden Sie unter: http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596. Der Kunde kann auch kostenlose Rechtsberatung durch den regionalen (städtischen) Verbraucherombudsmann oder eine gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation erhalten. Alternative Streitbeilegungsverfahren sind kostenlos.
6. Verbraucher können Beschwerden über die Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) einreichen, die unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist.